Wahlprüfsteine der Allianz der Freien Künste 2021

1. Faire Vergütung für Kunstschaffende

Künstler:innen und Kunstschaffende insbesondere der freien Szenen müssen noch immer mit stark unterdurchschnittlichen Einkommen zurechtkommen. Nicht erst in der Coronakrise zeigen sich die fatalen Auswirkungen bei der sozialen Absicherung aufgrund fehlender Rücklagen, und auch die Zugangsbedingungen für die geplante Grundrente schließen viele Kunstschaffende aus.

• Welche Konzepte haben Sie zur Realisierung einer fairen und angemessenen Vergütung von Kunst- und Kulturschaffenden?
• Wie stehen Sie der Idee gegenüber, Untergrenzen zur sozialverträglichen Vergütung aller Tätigkeiten, die zur Kunstproduktion und deren Vermittlung zählen, in öffentlichen Ausschreibungen verpflichtend zu verankern?
  

2. Nachhaltige Kulturförderung

Nicht erst in der Pandemie wird unübersehbar, dass die bestehenden Förderlücken nach wie vor immens sind.

• Wo sehen Sie Bedarf einer Anpassung und Ausweitung der staatlichen Förderformate?
• Welchen Stellenwert messen Sie der Einbeziehung der Kunstschaffenden in die (Weiter-) Entwicklung bestehender und neuer Konzepte bei, und wie möchten Sie dies realisieren?
• Wie stehen Sie der Problematik der in den freien Szenen fast ausschließlich existierenden Projektförderung und dadurch fehlenden langfristigen Perspektiven gegenüber?

3. Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse ist ein unverzichtbares Instrument der sozialen Absicherung für freischaffende Künstler*innen und viele andere Kunstschaffende.

• Welche Ziele bzgl. des Fortbestands und der Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse verfolgen Sie?
• Werden Sie weiterhin die KSK-Abgabe niedrig halten ggfs. mit einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses in die KSK?
• Treten Sie dafür ein für die Sozialabgabe an die KSK das tatsächliche Einkommen (anstatt den Gewinn vor Steuer) als Berechnungsgrundlage anzusetzen?

4. Selbstständigenversicherung

Die Pandemie macht deutlich, dass wir dringend weitere Instrumente zur Absicherung von (solo-)selbstständigen Kunstschaffenden wie auch von vielen anderen Selbstständigen in Notsituationen brauchen. Unverschuldete Auftragslosigkeit etwa durch höhere Gewalt muss in Zukunft besser abgefangen werden, als das aktuell der Fall ist.

• Welche Ansätze für eine bessere Absicherung für freie Kunstschaffende (Soloselbständige und freie Ensembles) in Krisensituationen verfolgen Sie?
• Wie stehen Sie zu einer gesetzlich verpflichtenden Ausfallhonorarklausel in Honorarverträgen für Kunstschaffende für Fälle Höherer Gewalt?

5. Grundrente

Die Einführung einer allgemeinen Grundrente ist begrüßenswert – die aktuell vorgesehene Einkommensbemessungsgrenze zur Grundrente ist jedoch für sehr viele Kunstschaffenden zu hoch.

• Welche Ansätze verfolgen Sie, die Honorare und Einkommen freier Kunstschaffender bis 2025 mit dieser Bemessungsgrenze in Einklang zu bringen?

6. Geschlechtergerechtigkeit, Familienpolitik und Vielfalt

Auch im Kulturbereich sind bestehende strukturelle Benachteiligungen von Frauen, Familien und verschiedenen Gruppen von Menschen noch immer Realität. Notwendige Verbesserung betreffen etwa familienpolitische Themen wie die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen und zur Überwindung des Gender Pay Gaps, aber auch den Umgang mit Diskriminierungen und Zugangshürden.

• Welche Initiativen und Maßnahmen planen Sie, um mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturlandschaft umzusetzen?
• Wie wollen Sie die familienpolitischen Rahmenbedingungen für Kulturschaffende verbessern?
• Welche Maßnahmen planen Sie, um die Kulturlandschaft diverser und barrierefreier zu gestalten?

7. Einbindung der Interessenvertretungen

In der Pandemie wurden die Interessenverbände der Kunstsparten in die Gestaltung von NEUSTART KULTUR und damit in bislang noch selten dagewesenem Umfang in die Konzeption von staatlichen Förderinstrumenten einbezogen. Umfragen zeigen umfassend, dass diese Gestaltung der betreffenden Förderinstrumente passgenau war.

• Wie wollen Sie zukünftig die Expertise der Interessenverbände einbinden und finanzieren?
• Welche Ansätze zur strukturellen Förderung von Interessenvertretungen der freien Kunst- und Kulturszene verfolgen Sie?
• Wie stehen Sie zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit Verbänden mit kulturpolitischem Schwerpunkt nicht die Aberkennung droht?

8. Kooperation zwischen Bund und Ländern

Bislang ist Kulturförderung Ländersache – durch eine stärkere Kooperation zwischen Bundesländern und dem Bund wäre eine Novellierung und ein Ausbau der Bundesförderung im Sinne von „Förderungen hin zur Exzellenz“ in allen Kunstsparten sinnvoll.

• Wie stehen Sie zu einer solchen Entwicklung und wie werden Sie diese gestalten?

9. Kultur als Staatsziel und Kulturelles Erbe

• Welche Bedeutung messen Sie der Kunst und Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu?
• Wie wollen Sie dieser besonderen Rolle Rechnung tragen?
• Setzen Sie sich dafür ein, in den Bundesländern Werkdatenbanken, Depots, Archive, etc. zum Erhalt und zur Sichtbarmachung des künstlerischen kulturellen Erbes zu fördern?
• Gehört hierzu auch die Schaffung eines Bundeskulturministeriums und die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz?

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